AGB`s  -  Verkauf-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Anerkennung der Geschäftsbedingungen:
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie finden auch bei fernmündlichen Vertragsabschlüssen Anwendung. Etwaigen Gegenbestätigungen unter Hinweis auf andere Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

Angebot:
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern nicht für die Abnahme des Angebots eine Frist angegeben ist. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.-

Preise:
Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsabgabe und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen. - Toleranzen, Mengenabweichungen: Für alle von uns angegebenen Ma&e, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Druckerzeugnissen behalten wir uns eine Mehrlieferung oder Minderlieferung von bis zu 10% vor.

Lieferung & Transport:
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor. Bei Beschädigungen sind Ansprüche sofort beim Ablieferer geltend zu machen. Die Versandart wird vom Verkäufer festgelegt.

Liefertermine:
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, sind unverbindlich. - Lieferverzögerungen: Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung auf unser Verschulden zurückzuführen ist und Sie uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Bei Lieferverzögerungen, die nicht auf unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

Zahlung:
Bei einem Warenwert unter € 50,- netto berechnen wir € 9,- Bearbeitungsgebühr. Unsere Rechnungen sind bei bevollmächtigten Bankeinzug abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Erstkunden, Lichtwerbeanlagen und Spezialanfertigungen, die einen gewissen Warenwert erreichen, ist eine Anzahlung von 50% bei Vertragsabschluss, 25% bei Lieferavis und 25% innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung erforderlich. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsbeträge verwendet. Rechnungsbeträge sind nach Eintritt der Fälligkeit und einer schriftlichen Mahnung mit 5% jährlich über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu verzinsen. Unser Recht, Schadenersatz wegen Verzug geltend zu machen, bleibt unberührt. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Au&erdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist. Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Haftung:
Wir haften nicht für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschäden. Als maximale Obergrenze haften wir nur bis zu 25% über dem Warenwert, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungshilfen beruhen. Weitere Ansprüche über diesen Betrag sind ausgeschlossen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht Vom Kaufvertrag unberührt bleiben die Genehmigungen der Baubehörde, sowie amtliche Auflagen für die Anbringung von Werbeträgern und Informationssystemen.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich, per Einschreiben, erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren treten Sie mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, haben Sie als unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung Ihrer Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie dürfen nicht vorgenommen werden. Entwürfe, Reinzeichnungen, Pläne, Filme, Datensätze, Modelle und Stanz- & Prägewerkzeuge sind stets, auch nach Bezahlung, unser Eigentum. Kopie und Weitergabe sind untersagt.

Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch:
Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Durch eine computergestützte Fertigung werden Ihre Bestellungen bereits unverzüglich am Eingangstag erfasst und in Teilbereichen bearbeitet. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen.

Urheberrecht & Copyright
Für Sprachwerke, Lichtwerke, Fotografien und Texte; für Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen, sowie plastische Darstellungen einschließlich der Entwürfe des Designers als persönlich geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Vorschläge des Bestellers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründet ein Miturheberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Wir haben das Recht, Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Besteller keine abweichende Vereinbarung enthält. Mit der Ablieferung der Arbeiten durch uns und mit der Entrichtung des Entgelts für die Einräumung der Nutzungsrechte hat der Besteller die Nutzungsrechte (§ 31 Urheberrechtsgesetz) im vereinbarten Rahmen erworben. Uns verbleiben die Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondre kann die über den vereinbarten Rahmen hinausgehende Weiterübertragung ausschließlicher oder einfacher Nutzungsrechte an Dritte nur mit unserer schriftlichen Einwilligung erfolgen. Eine nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden. Ohne unsere Einwilligung dürfen die abgelieferten Arbeiten weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert oder entstellt werden.

Schutzrechte:
Der Besteller sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.

Gewährleistung:
Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Besteller abgeholt - und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängel müssen bei Erkennbarkeit innerhalb von 5 Arbeitstagen (nach Wareneingang), bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens aber innerhalb 6 Monaten, gerügt werden. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung berechtigt - die Wahl obliegt uns ganz allein. Der Besteller kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwerts verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt der Besteller oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne dass wir mit der Beseitigung der Mängel in Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Sämtliche Gewährleistungansprüche verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

Datenschutz:
Wir sind berechtigt, alle Daten über den Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitteln unserer Wahl nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Erfüllungsort & Gerichtsstand:
Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichem Sondervermögens sind, ist Dachau bzw. München. Wir behalten uns aber das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen.

Schlussbestimmungen:
Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie unsererseits durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.

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